Der monatliche Bericht vom Schreibtisch des Bürgermeisters
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kinder,
der Februar hat uns einen Arbeitstag mehr beschert und den haben die Damen und Herren des Marktgemeinderates genutzt und in der Marktgemeinderatssitzung am 29.Februar den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Viel später als in den Vorjahren. Dies war einer externen Terminverschiebung geschuldet. Durch die Landtagswahl im Oktober 2023 und der anschließenden Zeit der Regierungsbildung sind die üblichen Verhandlungen des Freistaates und der kommunalen Spitzenverbände um den kommunalen Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen und Kompensationszahlungen in den Dezember „gerutscht“. Damit konnten die Haushaltsberatungen für den Landkreis ebenfalls nicht zum gewohnten Termin durchgeführt werden. Erst Ende Januar war klar, wie sich die Kreisumlage für den Markt Bruckmühl entwickeln wird. Nach knapp 11 Mio. € im Vorjahr unterstützt der Markt Bruckmühl im Jahr 2024 den Landkreis bei der Aufgabenerfüllung mit knapp 13 Mio.€. Somit beträgt die Kreisumlage 27 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes oder 20 % des Gesamthaushaltes des Marktes Bruckmühl. Jeder fünfte Euro unserer Ausgaben fließt somit an den Landkreis.
Der Gemeindehaushalt ist dieses Jahr von großer Vorsichtigkeit geprägt. Zum einen fließen die Einnahmen nicht mehr in der Höhe der guten Jahre und zum anderen sind gestiegene Kosten für u.a. Energie, Gebäudeunterhalt und Personal zu verzeichnen. Eine große Unsicherheit für die kommenden Jahre ist das hoch gepriesene Wachstumschancengesetz. Dies führt in der vorliegenden Form zu– von Experten geschätzten – Einnahmeausfällen der deutschen Kommunen von 2,7 Milliarden € bis 2028. Dies ohne gesetzliche Kompensationen.
Daher war das Marktgemeinderatsgremium klug genug, derzeit keine zusätzlichen Zukunftsprojekte in die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung aufzunehmen. Dies hätte zu einer Überforderung des Marktes in den nächsten Jahren geführt.
Unabhängig davon zeigen der aktuelle Haushalt und die vorrausschauenden Planungen bis 2027 noch eine Fülle von Projekten, die unsere Heimatgemeinde voranbringen werden.
Ich bin den Damen und Herren des Marktgemeinderats sehr dankbar, dass Sie in Wortmeldungen und Abstimmung die wirklich harte Arbeit der Verwaltung und unseres Kämmerers Michael Lindner um einen ausgeglichenen und perspektivischen Haushalt mit der größtmöglichen Zustimmung honoriert haben. Gehen wir zuversichtlich an unsere Aufgaben. Freuen wir uns auf Ostern, zarte Vorzeichen in der Natur auf den kommenden Frühling sind überall wohltuend zu erkennen.
Denken Sie bitte an das erste Jubiläum heuer: Am 14.04.24 feiern wir 30 Jahre Galerie Markt Bruckmühl!
Ihr
Richard Richter
Erster Bürgermeister