Bürgermeisterbrief
Der monatliche Bericht vom Schreibtisch des Bürgermeisters.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kinder,
der Juni hat uns mit Temperaturen und Veranstaltungen verwöhnt, aber auch gefordert. Burschenfest in Götting, Weinfeste, Karibik-Streetfood-Festival und unser Open-Air-Kino.
Überall gute Stimmung und blendende Laune, großartiges Flair und vielfältige Eindrücke. Da liegt Vieles am Veranstalter, aber noch mehr an den Besuchern und Gästen. Beides war hervorragend. Danke an Alle!
Betrüblicher sind die Zustände an der Liegewiese am See in Högling. In der letzten Sitzung mussten wir den Damen und Herren des Marktgemeinderates Bilder zeigen, die darstellten, welche Müllberge sich ansammeln, wenn schönes Wetter herrscht und die Besucherzahlen nach oben gehen. Der Marktgemeinderat hat sich für ein mehrstufiges Vorgehen entschieden: Aufklärung, Erklärung und Präsenz. Sollte dies keine Besserung erzeugen, werden wohl stärkere Reglementierungen erforderlich sein. Dies gebietet der Gesundheitsschutz für die Nutzer und der Umweltschutz – für uns und die Natur.
Ich habe erstmalig in meinem Leben eine „kleine“ Demonstration mitorganisiert. Sie haben es ggf. bereits gelesen oder im RFO-Beitrag gesehen. Die bayerischen Kommunen haben am 22.06.26 den Aktionstag: Kommunalfinanzen – Kommunen am Limit – ausgerufen. Wir Landkreisbürgermeister, der Oberbürgermeister von Rosenheim und unser Landrat haben gemeinsam in einer Kundgebung am Landratsamt auf das stetig zunehmende Ungleichgewicht hingewiesen: Aufgaben und Standards werden übertragen – die Finanzierung bleibt im Ungeregelten und Unvollständigen. Eine sehr gute Aktion mit großer Resonanz. Wir bleiben an dem Thema dran.
Wie wichtig es ist, für die Kommunen zu kämpfen, sieht man gerade wieder in den Ergebnissen der Ministerkonferenz.
Auf eine bevorstehende Diskussion möchte ich gleich jetzt eingehen: Wie Sie vielleicht wissen, hat der Freistaat vor bis 2030 durch eine Haushaltsreform Haushaltsmittel in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Finanzierung des Kitasystems umzuschichten. In diesem Rahmen wird der Elternbeitragszuschuss von monatlich 100 Euro gestrichen. Die freiwerdenden Gelder (ca. 470 Millionen Euro) bleiben jedoch im System und werden in Form des Qualitätsbonus (u.a. für mehr Fachkräfte) direkt in die Kita-Förderung aufgenommen. Zur Finanzsituation im Kinderbetreuungsbereich: Der Markt Bruckmühl hat im Jahr 2025 für alle Einrichtungen und der auswärtigen Betreuung 8,79 Mio. € für den laufenden Betrieb ausgegeben. Die Einnahmen lagen dabei bei 4,49 Mio. €. Die Elternbeiträge betragen davon ca. 12 % und decken von den Ausgaben ca. 6 %. Aus meiner Sicht besteht durch die Umschichtung im System kein großer Handlungsspielraum. Die rechnerische Differenz von 4,29 Mio. € werden dadurch nicht aufgefangen oder ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Entlastung.
Noch etwas Erfreuliches zum Schluss:
Erfreulich für die kommunale Daseinsvorsorge sind die Bauanträge mit den notwendigen Änderungen des Bebauungsplan Bayerische Wolldecke in der Heufeldmühle. Die angekündigte Einrichtung mit Appartements für Betreutes Wohnen und Betreutes Wohnen plus sind der Realisierung wieder einen großen Schritt nähergekommen. Wir hoffen auf zügige Genehmigung und baldigen Baubeginn. Damit hätten auch Bruckmühler Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit am Heimatort zu bleiben und lange selbstbestimmt – mit unterschiedlicher Unterstützung – wohnen zu können. Das gehört zur Generationengerechtigkeit, zur Eigenständigkeit und auch zur Entlastung der Angehörigen.
Eine schöne Sommerzeit – mit bestverträglichen Temperaturen!
Ihr
Richard Richter
Erster Bürgermeister
