Neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung in Kraft

  • Amtliche Bekanntmachung

Zum 1. November ist in Bruckmühl eine neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung für öffentliche Straßen und Wege in Kraft getreten. Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet. Dazu gehören insbesondere Laub- und Schneeräumverpflichtungen für Anlieger, das Unterlassen von Verunreinigungen sowie die Verpflichtung entsprechend dem Lichtraumprofil, Bäume, Sträucher und Hecken zurückzuschneiden. Was bedeutet dies im Einzelnen? Stehen Schneeräum – und Streumaßnahmen an, so müssen diese an Werktagen ab 7.00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr so oft durchgeführt werden, wie die Witterungsverhältnisse es erfordern. Gestreut werden darf z. B. mit Split, Sand oder ähnlichen Materialien, ätzende Streumaterialien wie Tausalz dürfen dabei nicht zum Einsatz kommen.

Bei Straßen ohne Gehweg ist ein Abstand von 0,5 Metern einzuhalten. Im Falle von Reinigungsarbeiten ist besonders darauf zu achten, dass nach Unwettern oder bei Tauwetter Abflussrinnen und Kanaleinläufe freigemacht werden. Diese müssen ebenso wie Hydranten und Fußgängerüberwege auch bei Schneeräumaktionen freigehalten werden. Entsteht durch Laubfall bei feuchtem Wetter eine Verkehrsgefährdung, sind Reinigungsarbeiten unerlässlich. Gleiches gilt für das Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken, wenn von ihnen Beeinträchtigungen für den Verkehr ausgehen. Verstöße gegen diese Verordnung werden entsprechend Art. 66 Nr. 5 BayStrWG als Ordnungswidrigkeit eingestuft und können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro belegt werden. Wir weisen in diesem Zusammenhang auch nochmals ausdrücklich darauf hin, das abgestellte Fahrzeuganhänger und Wohnwagen von den Straßen entfernt werden müssen, damit ein geordneter Winterdienst gewährleistet werden kann.

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