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Markt Bruckmühl im Landkreis Rosenheim  |  E-Mail: rathaus@bruckmuehl.de  |  Online: http://https://www.bruckmuehl.de

Herzlich Willkommen im Markt Bruckmühl!

Straßenausbaubeiträge: Rückzahlung aus dem Härtefallfond der Bayerischen Staatsregierung – Antragstellung

Der Markt Bruckmühl informiert alle Bruckmühler Bürger:


Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.


Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfond eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission der Bayerischen Staatsregierung.


Das Antragsformular sowie den Link zum Online-Antragsverfahren und weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.strabs-haertefall.bayern.de. Die entsprechenden Voraussetzungen für eine Antragstellung entnehmen Sie bitte dem Flyer, welcher auf der oben genannten Homepage zu finden ist.
Eine Antragstellung ist ausschließlich im Zeitraum vom 01.07.2019 – 31.12.2019 möglich.

 

Die Härtefallkommission entscheidet erst nach Ablauf der Antragsfrist ab 01.01.2020 über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel.


Die rechtlichen Grundlagen für das Verfahren und die Entscheidung der Kommission finden Sie u.a. abrufbar im Internet unter www.gesetze-bayern.de.

 

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich telefonisch unter 0931-380-5000 an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission wenden.

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